SVP Pfäffikon ZH
Verschiebung der Abstimmung vom 17. Mai – die SVP Schweiz steht hinter dem Entscheid des Bundesrates
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai nicht durchzuführen. Die SVP Schweiz nimmt dies zur Kenntnis und steht hinter dem bundesrätlichen Entscheid. Die Menschen in der Schweiz haben in der aktuellen Corona-Krise dringendere Probleme als die Frage, wann eine Abstimmung stattfindet.
Die vom Bundesrat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossenen Massnahmen wirken sich auch auf die direkte Demokratie aus. So hat der Bundesrat heute entschieden, dass die für den 17. Mai vorgesehene eidgenössische Volksabstimmung verschoben wird.
Dies betrifft die SVP Schweiz direkt, weil die Stimmbevölkerung am 17. Mai über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» hätte entscheiden sollen. Die SVP Schweiz steht hinter dem Beschluss des Bundesrates. Angesichts der weltweit rasenden Ausbreitung des Corona-Virus hat nun die Bewältigung dieser Krise oberste Priorität. Zurzeit sind die Menschen in der Schweiz mit dringenderen Fragen konfrontiert als mit der Durchführung eines Urnenganges. Dies zumal es für viele Geschäftsinhaber, KMU-Betriebe und Angestellte um die Existenz geht.
Ein Festhalten am Abstimmungstermin vom 17. Mai wäre auch im Hinblick auf die freie Meinungsbildung der Schweizer Stimmbürgerinnen und -stimmbürger fragwürdig. Angesichts der aktuell vom Bundesrat verordneten Massnahmen wie dem Versammlungsverbot, wäre der Prozess der Meinungsbildung doch massiv eingeschränkt, wenn nicht gar verunmöglicht.